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   BPatG, 07.02.2001 - 29 W (pat) 222/99   

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BPatG, 07.02.2001 - 29 W (pat) 222/99 (https://dejure.org/2001,52686)
BPatG, Entscheidung vom 07.02.2001 - 29 W (pat) 222/99 (https://dejure.org/2001,52686)
BPatG, Entscheidung vom 07. Februar 2001 - 29 W (pat) 222/99 (https://dejure.org/2001,52686)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 30.04.2015 - 29 W (pat) 510/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der

    Das Bundespatentgericht ist selbst bei schweren Verfahrensverstößen nicht gehindert, abschließend in der Sache zu entscheiden (BGH 1998, 394, 395 - Active Line; BPatG, Beschluss vom 07.02.2001, 29 W (pat) 222/99 - 1012 privat; Beschluss vom 14.07.2004, 28 W (pat) 363/03 - OL" ROY/ROY; Knoll in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 70 Rn. 5 m. w. N.).
  • BPatG, 30.04.2015 - 29 W (pat) 511/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "dtv junior" - Wiedereinsetzung in die Frist zur

    Das Bundespatentgericht ist selbst bei schweren Verfahrensverstößen nicht gehindert, abschließend in der Sache zu entscheiden (BGH 1998, 394, 395 - Active Line; BPatG, Beschluss vom 07.02.2001, 29 W (pat) 222/99 - 1012 privat; Beschluss vom 14.07.2004, 28 W (pat) 363/03 - OL" ROY/ROY; Knoll in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 70 Rn. 5 m. w. N.).
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